Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich mit den beigefügten Monatsinformationen über die aktuellen Themen aus den Gebieten Steuern, Recht und Wirtschaft:
Für Einkommensteuerpflichtige
- Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig
- „Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
- Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
- Pauschalbesteuerung von Veranstaltungen die nicht allen Arbeitnehmer offenstehen
Für Lohnsteuerpflichtige
- Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Für Körperschaftsteuerpflichtige
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Gesetzgebung
- Zweites Jahressteuergesetz 2024 - Referentenentwurf
- Neuerungen beim Elterngeld
- Neuregelungen für den Kleinunternehmer
- Die E-Rechnung kommt
- Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
- Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
- Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2025 bei 5 Prozent
Termine Steuern/Sozialversicherung –August/September 2024
Haben Sie Fragen zu den Beiträgen dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.
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Für Einkommensteuerpflichtige
- Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
- Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
- Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar
- Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
- Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers
Arbeitsrecht
- Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg
Sonstiges
- Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
Gesetzgebung
- Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
- Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
- Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
- Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
- Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet
Termine Steuern/Sozialversicherung –Juli/August 2024
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Für Einkommensteuerpflichtige
- Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
- Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
- Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiter-beteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Arbeitsrecht
- Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
- Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
- Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
- Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs
Sonstiges
- Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier
Gesetzgebung
- Mindestlohn in der Altenpflege steigt
- Renten steigen ab Juli erneut deutlich
- Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
Termine Steuern/Sozialversicherung –Juni/Juli 2024
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Für Einkommensteuerpflichtige
- Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
- Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
- Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
- Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
Für Körperschaftsteuerpflichtige
- Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
- Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Verfahrensrecht
- Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
- Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
Arbeitsrecht
- Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
- Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar
Sonstige
- Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
- Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023
Gesetzgebung
- Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
- Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden
Termine Steuern/Sozialversicherung –Mai/Juni 2024
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Wachstumschancengesetz
- Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
- Zusammenfassender Überblick über die wichtigsten Regelungen des Wachstumschancengesetzes
Für Einkommensteuerpflichtige
- Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
- Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
- Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
- Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
- Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht
Arbeitsrecht
- Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Gesetzgebung
- Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
- Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
- Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
Termine Steuern/Sozialversicherung –April/Mai 2024
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Für Einkommensteuerpflichtige
- Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
- Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
- Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
- Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
- Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
- Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
- Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
- Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?
Verfahrensrecht
- Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
- Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig
Zivilrecht
- Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht
Termine Steuern/Sozialversicherung –März/April 2024
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Für Einkommensteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
- Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide
Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen
Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024
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Wachstumschancengesetz
- Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
- Keine Besteuerung der „Dezemberhilfe 2022“
- Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer
Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragsrente
- Geschenke
- Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
- Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
- Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Ist-Besteuerung
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
- Land- und forstwirtschaftliche Umsätze
Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld
Sonstige Gesetzesänderungen 2024
- Einkommensteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen (PVA)
- Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie
Für Einkommensteuerpflichtige
- Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
- Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen
Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen
Sonstiges
- Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz
Termine Steuern/Sozialversicherung –Januar/Februar 2024
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