Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich mit den beigefügten Monatsinformationen über die aktuellen Themen aus den Gebieten Steuern, Recht und Wirtschaft:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
• Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
• Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Verfahrensrecht

• Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
• Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Arbeitsrecht

• Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Sonstige

• Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
• Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Gesetzgebung

• Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
• Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden

Termine Steuern/Sozialversicherung –Mai/Juni 2024

Haben Sie Fragen zu den Beiträgen dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

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Wachstumschancengesetz

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
  • Zusammenfassender Überblick über die wichtigsten Regelungen des Wachstumschancengesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
• Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Termine Steuern/Sozialversicherung –April/Mai 2024

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Für Einkommensteuerpflichtige

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig

Zivilrecht

• Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Termine Steuern/Sozialversicherung –März/April 2024

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Für Einkommensteuerpflichtige

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
• Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
• Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht

• Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
• Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Arbeitsrecht

• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht

• Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
• Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges

• Deutschlandticket
• Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung

• Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
• „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

Termine Steuern/Sozialversicherung –Februar/März 2024

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Wachstumschancengesetz

• Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
• Keine Besteuerung der „Dezemberhilfe 2022“
• Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

• Abfindung einer Kleinbetragsrente
• Geschenke
• Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
• Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
• Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
• Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
• Ist-Besteuerung
• Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
• Land- und forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024

• Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

• Einkommensteuertarife
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
• Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
• Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
• Pendlerpauschale
• Photovoltaikanlagen (PVA)
• Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
• Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
• Gebäudeenergiegesetz
• Arbeitszeiterfassung
• Transparenzregister
• Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommensteuerpflichtige

• Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei

• Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
• Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Verfahrensrecht

• Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
• Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonstiges

• Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Termine Steuern/Sozialversicherung –Januar/Februar 2024

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